„Münsteraner Erklärung gegen rechts“: Klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von AfD gefordert

20. Juni 2020

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Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis Münster“ fordert in einer Pressemitteilung, dass sich alle demokratischen Parteien in Münster der „Münsteraner Erklärung gegen rechts“ anschließen. In der Erklärung hatten bisher nur die Oberbürgermeisterkandidat*innen von Die Grünen/GAL, SPD, Die Linke, ÖDP und Liste „Münster ist bunt“ dazu bekannt, nicht mit der extrem rechten sich ein Podium zu teilen: „Diese Übereinkunft schließt für uns aus, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, an der mögliche AfD-Kandidaten beteiligt sind“, so die OB-Kandidat*innen. „Damit möchten wir ein Zeichen setzen, dass der OB-Wahlkampf in Münster keine Bühne für die Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus wird“

CDU und FDP hatten die Erklärung nicht unterzeichnet. Oberbürgermeister Markus Lewe erklärte, dass es ja keine*n OB-Kandidat*in der AfD gäbe, das Problem also nicht existent ist (was sich inzwischen ändern wird). Die FDP sieht es dagegen als richtig an, sich der Diskussion zu stellen: FDP-OB-Kandidat Berens hält es für erforderlich, dass sich die Oberbürgermeisterkandidat*innen allen Diskussionen stellen, auch einer möglichen Diskussion mit AfD-Vertreter*innen.

Nachdem bekannt wurde, dass ein AfD-Kandidat neonazistische Facebook-Posts von „Der III. Weg“ und der „Identitären Bewegung“ teilt und zur Gewalt gegen politische Gegner*innen aufruft, bekräftigte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis Münster“ die Forderung, dass jetzt alle Parteien mitmachen sollen.

Siehe auch:

Neonazistische Äußerungen bei der AfD Münster – wir fordern eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien und die Unterzeichnung der „Münsteraner Erklärung gegen rechts“

Anfang der Woche wurde bekannt, dass ein Kandidat der „Alternative für Deutschland“ für die Kommunalwahl 2020 in Münster offen neonazistische und gewaltbefürwortende Beiträge auf Facebook veröffentlicht hatte. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis” aus Münster fordert nun alle demokratischen Parteien auf, sich der „Münsteraner Erklärung“ anzuschließen und an keinen Veranstaltungen mit der extrem rechten “Alternative für Deutschland” mehr teilzunehmen.

Neonazistische Äußerungen bei der AfD Münster – wir fordern eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien und die Unterzeichnung der „Münsteraner Erklärung gegen rechts“

Pressemitteilung: Münsteraner AfD-Kandidat für Kommunalwahl teilt offen neonazistische Inhalte

Am 30.05.2020 hatte sich der Kreisverband Münster der „Alternative für Deutschland“ in der Stadthalle Hiltrup für den Kommunalwahlkampf in Münster aufgestellt. Recherchen der „Antifaschistischen Linken Münster“ belegen nun, dass ein Listenkandidat der AfD offen neonazistische Inhalte teilt und zur Gewalt gegen politische Gegner*innen aufruft.

Pressemitteilung: Münsteraner AfD-Kandidat für Kommunalwahl teilt offen neonazistische Inhalte