Kreisvereinigung Münster

*Pressemitteilung*

Sehr geehrte Damen und Herren,

erfreulicherweise haben zahlreiche Kandidat*innen für den Stadtrat und das OB-Amt die „Münsteraner Erklärung gegen Rechts“ unterschrieben und sich im Wahlkampf klar gegen die AfD ausgesprochen.  

Sie sind sich einig: Eine Partei, deren Programm aus Rassismus, Nationalismus, Menschenverachtung und sozialer Ausgrenzung besteht, darf nicht als demokratische oder diskursfähige Partei angesehen und behandelt werden.  

Nun kommt es am 27. September in unserer Stadt zu einer Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Während der eine der beiden Kandidaten, Herr Todeskino, die Münsteraner Erklärung mit initiiert und unterschrieben hat, hat sich der andere Kandidat und amtierende Oberbürgermeister, Herr Lewe, dagegen entschieden, sich so von der AfD abzugrenzen.  

Während des Wahlkampfs hat die rechtsextremistische AfD zur Wahl von Herrn Lewe aufgerufen – auch hier bleibt Herr Lewe bis heute eine eindeutige Distanzierung schuldig und sieht offenbar kein Problem darin, sich mit den Stimmen des extrem rechten Randes zum Oberbürgermeister wählen zu lassen. Das erinnert stark an die Vorkommnisse im Thüringer Landtag von Februar diesen Jahres – die dort erfolgte Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen wurde von allen demokratischen Münsteraner Parteien kritisiert und abgelehnt. Sieben Monate später soll nun das höchste Amt der Stadt Münster mit den Stimmen der Anhängerschaft eben jener, im Februar so scharf kritisierten, AfD gestützt werden?  

Die VVN/BdA als älteste antifaschistische Organisation der Bundesrepublik Deutschland erwartet eine Stellungnahme allen demokratischen Parteien in dieser Sache und eine Antwort auf die folgende Frage: Wie kann wirkungsvoll verhindert werden, dass extrem rechte Wähler*innen diese Wahl entscheiden bzw. den entscheidenden Ausschlag geben könnten?  

Bericht in der WN Greven: https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Greven/4253458-Gedenken-an-Hinrichtung-polnischer-Zwangsarbeiter-in-den-Bockholter-Bergen-vor-78-Jahren-Ihr-Schicksal-darf-nicht-in-Vergessenheit-geraten

Die VVN-BdA Münster gedenkt auch in diesem Jahr anlässlich des 78. Jahrestages der Hinrichtung gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen (Ortsverband Greven) an der Gedenkstätte in den Bockholter Bergen den beiden NS-Opfern.

Am 14. August 1942 wurden die beiden Polen Franciszek Banaś und Wacław Ceglewski in den Bockholter Bergen bei Greven (Münsterland) hingerichtet. Sie gehörten zu den mehreren Millionen im Deutschen Reich während des Zweiten Weltkriegs zwangsweise zur Arbeit eingesetzten Kriegsgefangenen und ausländischen „ZivilarbeiterInnen“.

Bedingt durch die Corona-Pandemie wird die Gedenkveranstaltung nur in kleinem Kreise durchgeführt. Die einzelnen Redebeiträge und die Kranzniederlegung werden per Video dokumentiert und sind bei Münster Tube (https://www.youtube.com/channel/UCmebupCownKgBGJoDo7) zu sehen.

Wir würden uns darüber freuen, wenn der beiden NS-Opfer virtuell gedacht und das diesjährige Gedenken im Netz verbreitet würde.

Zur Geschichte der beiden ermordeten polnischen Zwangsarbeiter siehe die Beiträge von Christoph Leclaire in den vom Stadtarchiv Greven herausgegeben „Grevener Geschichtsblättern“ Nr. 7 u. 8 sowie seinen anlässlich des 75. Jahrestages erschienenen Gedenkbeitrag: https://nrw-archiv.vvn-bda.de/texte/1820_greven.htm

• Neue Radiosendung vom 11. August 2020 ist online mit folgenden Themen:
• Militärdenkmäler in Münster: Das Traindenkmal wurde mit Farbe beschmiert. Was ist der Hintergrund und die Geschichte dieses Denkmals? Es gibt eine länger andauernde Diskussion zum Umgang mit den Kriegerdenkmälern, die einfach noch weiter geführt werden muss und nicht jede kleine Änderung darf mit dem Denkmalschutz verhindert werden.
• Erfolgreiche Versammlung vor der Paul-Wulf-Skulptur am 25.07.2020. Corona-Leugner wollten an der Skulptur Station machen und die Person Paul Wulf für ihre wirre Argumentation missbrauchen. Der Platz war belegt und die Corona-Leugner fuhren weiter mit ihren Rädern.
• Der Schriftstellerverband PEN Deutschland hat sich wegen des Entzuges der Gemeinnützigkeit mit der VVN-BdA solidarisiert.
• Interne AfD-Querelen: Ein Kandidat aus der Liste zur Kommunalwahl in Münster sollte wegen „rechtsextremer Verbindungen“ zurückgezogen werden. Das hätte ein Aus für die gesamte Liste bedeutet. Das Ganze ist Ausdruck des internen Machtkampfs zwischen dem Stadt-, Bezirks- und Landesverbands der AfD.
  

https://www.muenster.org/medienforum/aktuelles/militaerdenkmaeler-corona-leugner-und-afd-querelen

Unsere neue Radiosendung vom 14. Juli 2020 ist online mit folgenden Themen:

• Bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 ruft die AfD dazu, auf den OB Markus Lewe wiederzuwählen. Wie ist das zu bewerten?
• Die gerade erst wieder aufgenommen Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat wurden eingestellt. Dieses Attentat ist das schlimmste rechtsterroristische Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik mit 13 Toten und 200 Verletzten.
• Der Einspruch beim Berliner Finanzamt gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der VVN-BdA wurde abgelehnt. Was sind die Folgen für die Arbeit der VVN-BdA auch hier vor Ort in Münster?
• Die Durchführung einer Racial-Profiling-Studie wurde vom Bundes-Innenminister Seehofer abgelehnt. Es gibt erste Reaktionen, vor allem von der Gewerkschaft der Polizei.

https://www.nrwision.de/mediathek/antenne-antifa-kommunalwahl-2020-oktoberfest-attentat-1980-ablehnung-rassismus-studie-200713/

Über die Aktionen des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ berichtet r-mediabase:

Keinen Meter der AfD – auch nicht im Kommunalwahlkampf!