Pressemitteilung vom 25.03.2021
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist* innen (VVN/BdA) Münster kritisiert den Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz in NRW massiv. Die VVN/BdA befürchtet massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und somit der erfolgreichen, breiten Proteste gegen die extreme Rechte.Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei verlangen kann, dass Ordner*innen …




