CDU gegen Nordafrikaner
30. Januar 2016
Ab wann ist eine Polizeimaßnahme rassistisch?
Am 28.01. liest man in der WN, dass die CDU Münster von der Polizei ein härteres Vorgehen gegen „Banden krimineller Ausländer, insbesondere aus Nordafrika“ fordert. So lt. einer Pressemitteilung der Ratsherren Stefan Leschniok und Richard Halberstadt. Link zum Artikel In der Vergangenheit war Ratsherr Halberstadt eher als „linkes Gewissen“ der CDU aufgetreten und hat sich gegen Nazi-Aufmärsche in Münster engagiert.
Schon am 29.01. hat die Polizei die Wünsche der CDU erfüllt und am Abend mit einer Hundertschaft rund um den Bahnhofsvorplatz eine Razzia durchgeführt. Der WDR berichtete, dass die Polizei auf Anfrage mittgeteilt hätte, die Razzia richte sich gegen die Migranten aus Nordafrika… So wurden denn lt. Augenzeugen auch fast ausschließlich Menschen mit „nordafrikanischem Aussehen“ kontrolliert von denen einige inhaftiert wurden.
Ich bin davon überzeugt, dass es vor einem Jahr noch für Aufsehen gesorgt hätte, wenn die Polizei mit einer ganzen Hundertschaft Jagd auf Menschen mit dunklerer Hautfarbe macht. Heute scheint es normal zu sein, dass man Menschen aus bestimmten Herkunftsländern pauschal zu Kriminellen erklärt. Heute, wo ich diesen Kommentar schreibe, ist der 30.Januar, der Tag, an dem Hitler im Jahre 1933 die Macht übergeben wurde. Die Nazis haben damals sofort die Menschen mit jüdischen Wurzeln zum Sündenbock für alle Probleme gemacht. Der Aktionismus der Polizei am gestrigen Abend, und der Umstand, dass sie so unumwunden zugeben kann, dass sie eine Razzia gegen Menschen bestimmter Herkunft durchführt, macht mir Angst. Wo sind die Mitbürger*innen, die sich sonst in solchen Fällen schützend vor die Minderheiten stellen?
Interessant ist auch, dass die rassistischen Äußerungen der Polizei vom WDR scheinbar wieder gelöscht wurden. Hat hier die Polizei Druck ausgeübt?
Bei den 24 rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte die die Polizei in 2015 im Münsterland gezählt hat, heißt es hingegen „Die Aufklärung von Anschlägen ist schwierig.“ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dabei hätte sich vielleicht mancher Erfolg eingestellt, wenn sich die Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz nicht einseitig nur „Menschen anderer Hautfarbe“ vorgeknöpft hätte. Denn Personen mit rechter Gesinnung, die sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund wenden, gibt es in der Nähe des Hauptbahnhofs genug. Aber in der Pressemitteilung hat die CDU ja nicht die Aufklärung rechter Straftaten am Bahnhof gefordert. Schade, dass die CDU der Komplexität des Thema nicht gewachsen ist. Einseitige Schuldzuweisungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen kennt man sonst eher aus der bayrischen Schwesterpartei. Offensichtlich will die CDU den rechten Rand von AfD und sonstigen geistigen Brandstiftern für sich zurück erobern und es ist ihr dabei egal, dass sie dabei selbst zur geistigen Brandstifterin wird.
Fokke Bohlsen, VVN-BdA Münster
