VVN-BdA fordert lückenlose Aufklärung!
21. Mai 2021
Wir geben hier eine Pressemitteilung zu einem Polizeivorfall in Münster wieder, die von der VVN-BdA NRW herausgegeben wurde:
Und wieder ein Vorfall bei der Polizei! Beamte einer Hundertschaft wurden am Wochenende (15. Mai 2021) in der Innenstadt von Münster eingesetzt. An dem Rucksack eines eingesetzten Beamten der 17. Bereitschaftspolizei-Hundertschaft war mit einem Klettstreifen ein Aufnäher „Panther Panzerkampfwagen V“ angebracht. Bei dem Abgebildeten Panzer handelt es sich um ein Wehrmachtsfahrzeug, das im Zweiten Weltkrieg im Einsatz war.
Öffentlich wurde dies nicht durch die Polizei oder die zahlreichen Kollegen des Beamten, sondern durch das Redaktions-Netzwerk. Pikant: Die eingesetzten Beamten sollten in der Innenstadt von Münster, eine pro-israelische und eine anti-israelische Demo schützen.
Bemerkenswert ist auch, dass zu den Aufgaben gerade dieser Polizei Hundertschaft der Schutz der Synagoge und jüdischer Einrichtungen gehört.
Die VVN-BdA NRW fordert sofort disziplinarische Maßnahmen und eine strafrechtliche Prüfung ein. Erstaunlich ist, dass kein Vorgesetzter und auch kein Mitfahrer in dem Transportwagen der Polizei etwas von diesem Aufnäher gemerkt haben soll. Sicherlich musste die Polizei ihr ganzes Augenmerk auf die Strafverfolgung von Demonstranten legen, da bleibt natürlich keine Kraft und Energie mehr übrig, um mal kritisch in die Reihen der Polizeihundertschaft zu sehen.
Die VVN-BdA NRW fordert bei solchen Vergehen eine Verschärfung des Disziplinarrechtes. Eine kleine schriftliche Ermahnung ist hier nicht ausreichend.
Weiter regt die VVN-BdA an, dass die eingesetzte Polizeihundertschaft einen Dienstbesuch im Geschichtsort Villa ten Hompel in Münster, im Nationalsozialismus Sitz der Ordnungspolizei, durchführen muss.
Wir erwarten eine lückenlose und unverzügliche Aufklärung, mit entsprechenden personellen Konsequenzen
