Kreisvereinigung Münster

Kein OB für Münster mit den Stimmen der AfD!

22. September 2020

*Pressemitteilung*

Sehr geehrte Damen und Herren,

erfreulicherweise haben zahlreiche Kandidat*innen für den Stadtrat und das OB-Amt die „Münsteraner Erklärung gegen Rechts“ unterschrieben und sich im Wahlkampf klar gegen die AfD ausgesprochen.  

Sie sind sich einig: Eine Partei, deren Programm aus Rassismus, Nationalismus, Menschenverachtung und sozialer Ausgrenzung besteht, darf nicht als demokratische oder diskursfähige Partei angesehen und behandelt werden.  

Nun kommt es am 27. September in unserer Stadt zu einer Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Während der eine der beiden Kandidaten, Herr Todeskino, die Münsteraner Erklärung mit initiiert und unterschrieben hat, hat sich der andere Kandidat und amtierende Oberbürgermeister, Herr Lewe, dagegen entschieden, sich so von der AfD abzugrenzen.  

Während des Wahlkampfs hat die rechtsextremistische AfD zur Wahl von Herrn Lewe aufgerufen – auch hier bleibt Herr Lewe bis heute eine eindeutige Distanzierung schuldig und sieht offenbar kein Problem darin, sich mit den Stimmen des extrem rechten Randes zum Oberbürgermeister wählen zu lassen. Das erinnert stark an die Vorkommnisse im Thüringer Landtag von Februar diesen Jahres – die dort erfolgte Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen wurde von allen demokratischen Münsteraner Parteien kritisiert und abgelehnt. Sieben Monate später soll nun das höchste Amt der Stadt Münster mit den Stimmen der Anhängerschaft eben jener, im Februar so scharf kritisierten, AfD gestützt werden?  

Die VVN/BdA als älteste antifaschistische Organisation der Bundesrepublik Deutschland erwartet eine Stellungnahme allen demokratischen Parteien in dieser Sache und eine Antwort auf die folgende Frage: Wie kann wirkungsvoll verhindert werden, dass extrem rechte Wähler*innen diese Wahl entscheiden bzw. den entscheidenden Ausschlag geben könnten?