Solidarität mit der VVN-BdA NRW aus dem EU-Parlament und von ver.di
21. März 2019
NRW-Finanzämter drohen der VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit
Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.
Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Zur Resolution der VVN-BdA NRW
Die VVN-BdA NRW hat eine Petition auf den Weg gebracht, die möglichst viele Unterstützer erreichen will. Zur Petition
Nun erhalten wir aus allen Richtungen Unterstützung…So z.B. von der Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft ver.di und aus dem Europa-Parlament: 
Nachdem der Bundesfinanzhof in der vergangenen Woche nach Klage von „Attac“ festgestellt hat, dass gemeinnützige Organisationen kein allgemeinpolitisches Mandat verfolgen dürfen, gehen die NRW-Finanzämter dem „Verein der verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) an den Kragen und drohen, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Als einzige Begründung wird die Nennung des VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht genannt; wohlgemerkt ist Bayern das einzige Bundesland, dessen Verfassungsschutzbericht den VVN-BdA aufführt, gemeinnützig ist der Verein aber auch dort noch immer.
Dieser Vorstoß in NRW sucht in seiner politischen Symbolik sondergleichen. Die konservativ-neoliberale Laschet-Regierung tritt damit nicht nur das Erbe verstorbener Antifaschist*innen und Überlebender des NS, die vor über 70 Jahren begonnen haben, sich im VVN-BdA zu organisieren, sie verunglimpfen auch das Wirken der letzten Zeitzeug*innen, die sich weit über den Verein hinaus für Erinnerungskultur engagieren und für einen antifaschistischen Grundkonsens in unserer Gesellschaft kämpfen. Der VVN-BdA leistet einen bedeutenden Anteil antifaschistischer Bildungsarbeit für Frieden und Menschenrechte und einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Betreuung NS-Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen. Die Denkmäler von Zeitzeug*innen aus dem Verein stehen überall in der Bundesrepublik.
Ich unterstütze die Resolution des VVN-BdA NRW und fordere die Landesregierung auf, ihre Aktivitäten gegen den Verein umgehend einzustellen. Gerade in Zeiten, in denen rechtes menschenverachtendes Gedankengut wieder Einzug in öffentliche Debatten findet, uns im Supermarkt, im Café, im Klassenzimmer oder Hörsaal ständig begegnet, braucht es Organisationen, die für die unumstößliche Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ Aufklärungsarbeit leisten.
Dietmar Köster, MdEP
