Kein Podium der Menschenverachtung in Münster – Keine Diskussion mit der AfD auf dem Katholikentag in Münster

23. Februar 2018

Stellungnahme und Pressemitteilung der VVN-BdA Münster:

Der deutsche Katholikentag will einen Vertreter der AfD zu einer Podiumsdiskussion zum Katholikentag vom 9. bis 13. Mai 2018 in Münster einladen. Auf dem Katholikentag in Leipzig war die AfD noch ausgeschlossen. Damals schloss ZdK-Präsident Sternberg „angesichts der vielfach menschenverachtenden Thesen des AfD-Führungspersonals […] eine sachliche inhaltliche Auseinandersetzung“ mit dieser aus.[1]

Das wirf Fragen auf, wenn ZdK-Präsident Sternberg jetzt die AfD auf ein Podium des Katholikentages einlädt!

Hat sich etwa die AfD von ihren menschenverachtenden Thesen verabschiedet? Nein! Kann man jetzt sachlich-inhaltlich mit ihr diskutieren? Nein! Aber sie sitzt nun im Bundestag.

Dabei wirf die Argumentation des ZdK Fragen auf: Die Einladung erfolge nicht an die Partei, sondern an eine Einzelperson. Trotzdem wird argumentiert, dass jetzt ja die Partei AfD im Bundestag vertreten sei[2].

Und ZdK-Präsident Sternberg selbst? Das katholische Webportal katholisch.de schreibt:

„Sternberg äußerte gleichzeitig deutliche Kritik am Kurs der AfD. Sie bewege sich immer weiter Richtung rechter Rand. Gegen Abgeordnete, die sich klar antisemitisch oder rassistisch geäußert hätten, werde innerparteilich nicht vorgegangen. ‚Begriffe, von denen wir gehofft hatten, sie seien seit 1945 desavouiert, sind nun wieder sagbar.‘ Von Münster werde die Botschaft ausgehen, dass Nationalismus, Populismus, Abgrenzung, Ausgrenzung und Flüchtlingsfeindlichkeit mit den engagierten Katholiken in Deutschland nicht zu machen sei, betonte der ZdK-Präsident. ‚Auf dem Katholikentag haben Sprüche wie ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland‘ oder ‚Der Islam ist keine Religion‘ nichts verloren.‘“

Gut: Die antidemokratischen, rassistischen und menschenverachtenden Inhalte der AfD werden weiterhin abgelehnt. Schlecht: Trotzdem werden genau diesen Inhalten diesmal auf dem Katholikentag Tür und Tor geöffnet. Warum diese Wende?

Dabei scheinen wir uns inhaltlich in der Ausrichtung der Partei AfD ja einig zu sein! Wir scheinen uns einig zu sein, dass die AfD den Weg der Radikalisierung geht!

„Und Menschen, die solches Tun nennt man nun einmal Nazis“[3]

Die AfD ist (inzwischen) Teil einer massiven faschistischen Bewegung in Deutschland. Sie marschiert längst mit PEGIDA, NPD und natürlich den Identitären und allen anderen Faschisten[4] durch unsere Straßen! Inzwischen wird in der AfD schon offen gehitlert[5]!

Sie hat eine völkische Ausrichtung: Antisemitismus (Gedeon[6]), Geschichtsrelativierung (Höcke[7], Maier, Gauland[8]), Rassismus/Antiislamismus (Poggenburg[9]), Arier-Nachweise (Ralph Weber [10]), Sexismus/Antifeminismus (Bystron[11]), und antidemokratische[12] Bestrebungen sind integraler Bestandteil der Politik der AfD. Das ist auch Bestandteil der sog. „gemäßigten“ AfDler: Weidel sprach jüngst Deniz Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft und das Journalist sein ab: „Fake News: Yücel ist weder Journalist noch Deutscher[13] Damit greift sie gleich zwei demokratische Rechte des Grundgesetzes in Deutschland an: Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht und die Pressefreiheit!

Der geladene Vertreter der AfD, der kirchenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag Volker Münz, gehört im Übrigen dem rein völkischen Flügel („Erfurter Resolution“ um Höcke/Poggenburg) der AfD an[14]!

Selbst die frühere Vorsitzende der sog. „Christen in der AfD“, Anette Schultner, ist bereits aus der AfD ausgetreten[15]!

„Man kann über alles, aber nicht mit allen reden“ (Maurice Olender)[16] – Mit Rechten reden? Nein!

Mit der Einladung eines Vertreters der AfD auf den Katholikentag in Münster steigt das ZdK ein in die Normalisierung der AfD im öffentlichen Raum!

Eine Teilhabe der völkischen AfD an öffentlichen, politischen Diskussion auf Podien wertet diese auf und normalisiert deren völkischen Positionierungen in der Gesellschaft!

Jede*r kann es für sich selber entscheiden, mit Rechten zu reden! Jede*r kann es aber auch lassen!

Eine Debatte bedingt jedoch Dialogbereitschaft. Aber „im Politischen führt das […] zu der Konsequenz, bestimmte Positionen im Diskurs als legitim erscheinen zu lassen. Dabei wird ignoriert, dass genau das zur Strategie der IdeologieproduzentInnen der ‚Neuen Rechten‘ gehört: Im vorpolitischen Raum durch Themensetzung und Tonlagen ihre autoritären, antiliberalen und homogenen Visionen durchsetzen zu wollen.“[17]

Doch die AfD will nicht nur reden, sie will Recht bekommen. Dialogbereitschaft sieht anders aus!

„Deren ideologische Ahnen halfen schon, teils in ähnlicher Weise wie heute, die Weimarer Demokratie mit sturmreif zu schießen“

Wir halten die erteilte Einladung an die AfD ebenso, wie der Bonner Politologe und Publizist Andreas Püttmann auf domradio.de schreibt, für eine Ohrfeige denen gegenüber, die sich gegen die neue faschistische Gefahr engagieren:

„Aber so destruktiven Kräften, wie es die AfD als konservativ-rechtsradikales Gemeinschaftsprojekt geworden ist, neue Räume öffentlicher Agitation zu eröffnen, ist falsch verstandene Inklusion derer, die exkludieren. Die ZdK-Entscheidung geht auf Kosten der Opfer von AfD-Hetzern, übrigens auch des Opfers derer, die sich gegen sie engagieren und dafür nicht selten verleumdet, bedroht und schikaniert werden. Ihnen gegenüber haben Katholiken-Organisationen glasklar solidarisch zu sein, statt sie zu desavouieren durch die Sorge um Ausgrenzungsklagen von AfD-Politikern oder kirchlich einer kleinen, aber lautstarken rechtspopulistisch-katholischen Szene. Deren ideologische Ahnen halfen schon, teils in ähnlicher Weise wie heute, die Weimarer Demokratie mit sturmreif zu schießen.“[18]

Sternberg sagt, „die AfD dürfe nicht zu wichtig genommen werden[19]. Ja eben, dann darf die AfD auch nicht eingeladen werden.

Wir sagen Nein zur AfD auf öffentlichen Podien. Gegen den rassistischen Normalzustand. Dem Rechtstrend entgegen treten.

Münster wird auch wieder „Nein!“ sagen! „Nein!“ sagen zur AfD!

Münster hat es schließlich schon oft bewiesen

Münster hat es schließlich schon oft – wie hier am 10.02.2017 auf dem Prinzipalmarkt – bewiesen:

Siehe dazu:

„…scheißegal, wo sie herkommen, wie sie aussehen oder welches Geschlecht sie haben“: 10.000 Münsteranerinnen und Münsteraner gegen die AfD
https://www.r-mediabase.eu/index.php?view=category&catid=910&option=com_joomgallery&Itemid=519

8.000 Menschen auf dem Prinzipalmarkt Münster gegen Rassismus!
https://www.youtube.com/watch?v=0zfSkeHHRnU

Weitere Berichte zu Protesten gegen die AfD in Münster: https://keinenmeter.noblogs.org/

Eure

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten,Kreisvereinigung Münster

Fotos: r-mediabase.eu

Weitere Stellungnahmen

Kein Podium für die AfD beim Katholikentag Münster
http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/02/16/kein-podium-fuer-die-afd-beim-katholikentag-muenster/

Keine Bühne für die AfD auf dem Katholikentag in Münster: Pressemeldung der Münsteraner UnterstützerInnen des Katholikentag Plus vom 16.02.2018
http://www.itpol.de/?p=2886

Katholikentag: Einladung der AfD ein „schlechter Scherz“
http://www.grüne-münster.de/2018/katholikentag-einladung-der-afd-ein-schlechter-scherz/

Sollte die AfD am Katholikentag teilnehmen? „Der Preis ist zu hoch“
https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-02-18/sollte-die-afd-am-katholikentag-teilnehmen

Update 28.02.2018:
BDKJ fordert Katholikentag ohne AfD
http://www.bdkj.de/aktuelles/artikel/bdkj-fordert-katholikentag-ohne-afd/

Anmerkungen:

[1]    https://www.katholikentag.de/aktuell_2016/politik_gesellschaft/mittwoch/pressekonferenz_sternberg_afd.html

[2]    http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/afd-vertreter-zum-katholikentag-in-munster-eingeladen

[3]    https://www.volksverpetzer.de/kommentar/afd-nazi/

[4]    http://www.beobachternews.de/2018/01/06/merkwuerdiger-trauermarsch-in-kandel/, https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/posts/1374598059311919

[5]    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/facebook-afd-hitler-video-1.3851856?reduced=true

[6]    https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Gedeon#Antisemitismus-Kontroverse

[7]    https://www.welt.de/politik/deutschland/article161286915/Was-Hoecke-mit-der-Denkmal-der-Schande-Rede-bezweckt.html

[8]    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-alexander-gauland-nazi-zeit-neubewertung

[9]    http://www.zeit.de/news/2018-02/15/afd-politiker-poggenburg-loest-mit-tuerken-hetze-entsetzen-aus-180215-99-85820, https://www.stern.de/politik/deutschland/afd–die-wertlosen-warnschuesse-gegen-andr%C3%A9-poggenburg-7866342.html

[10]  http://www.faz.net/aktuell/politik/mecklenburg-vorpommern-afd-mahnt-abgeordneten-ab-14990421.html

[11]  https://www.stern.de/politik/sexismus-eklat-auf-afd-parteitag—besser-an-einer-stange-tanzen–7772164.html, https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/die-afd-jugend-bekennt-sich-zum-antifeminismus

[12]  https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078945.afd-in-berlin-afd-erstellt-feindesliste-zivilgesellschaftlicher-organisationen.html, http://www.tagesspiegel.de/politik/die-afd-und-die-pressefreiheit-hausverbot-fuer-tagesspiegel-bei-auftritt-von-petry-und-lengsfeld/20342178.html

[13]  http://www.huffingtonpost.de/entry/alice-weidel-deniz-yuecel-rechtsextremismus_de_5a8833d8e4b00bc49f4483c5

[14]  https://twitter.com/AndreasKemper/status/964874630514249728, https://www.facebook.com/BundestagAfDWatch/posts/334126953744129

[15]  http://www.tagesspiegel.de/politik/anette-schultner-afd-austritt-da-war-das-mass-voll/20460966.html

[16]  zitiert nach: http://www.der-rechte-rand.de/archive/2678/nicht-mit-rechten-reden/

[17]  http://www.der-rechte-rand.de/archive/2678/nicht-mit-rechten-reden/, siehe auch: http://www.hagalil.com/2017/10/mit-rechten-reden/

[18]  https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-02-18/sollte-die-afd-am-katholikentag-teilnehmen

[19]  http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/afd-vertreter-zum-katholikentag-in-munster-eingeladen