SOLIDARITÄT STATT HASS

30. April 2016

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkünft in Münster

Aufruf zur Solidarität mit Geflüchteten

Noch unbekannte Täter*innen haben in der Nacht auf Donnerstag den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Münster-Hiltrup angezündet. Sie drangen in das noch leer stehende Gebäude ein und legten an mehreren Stellen Feuer, das aber nur geringen Schaden verursachte. Die Motivation dieser Brandstiftung liegt auf der Hand, ein Bekennerschreiben braucht es nicht: Die Tat war ein rassistischer Anschlag!

Der Anschlag in Hiltrup ist Teil der aktuellen rassistischen Gewaltwelle, die eine Größenordnung aufweist, wie sie seit Anfang der 1990er Jahre, als ebenfalls vielerorts Flüchtlingsheime brannten, nicht mehr zu verzeichnen war. Wir erleben zurzeit einen massiven Anstieg der rechten Gewalt. 2015 verfünffachten sich die gegen Geflüchtete gerichteten Straftaten, das BKA zählte über 1000 Delikte, darunter hunderte Brandanschläge. Auch das Münsterland bildet leider keine Ausnahme, wie die in diesem Jahr verübten Brandanschläge in Raesfeld, Bocholt, Gescher, Ascheberg oder Harsewinkel belegen. Erstmals ist jetzt auch in Münster eine Flüchtlingsunterkunft angezündet worden. Die Unterkunft in Münster war zum Glück noch unbewohnt – aber vom Anzünden von leerstehenden Häusern zum Anzünden von Menschen ist es leider nur ein kleiner Schritt. Auch dies zeigen zahllose Brandanschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte in anderen Städten.

Die rassistische Gewalt steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Hetze gegen Geflüchtete, wie sie von Teilen der Politik betrieben wird. Die einen zündeln mit Worten, die anderen legen Feuer! Wer Geflüchtete als „Kriminelle“ und „Betrüger“ diffamiert und von „Grenzen der Belastbarkeit“ oder einem „Staatsnotstand“ spricht, der liefert den Rassist*innen den Vorwand zur Gewalt zu greifen und sich dabei auch noch als „Vollstrecker“ der Meinung der angeblich „schweigenden Mehrheit“ zu verstehen. Es ist ein Irrglaube, dass die Verstümmlung des Rechts auf Asyl und die tödliche Abschottung Europas, wie sie von der Bundesregierung in den vergangenen Monaten betrieben wurde, den Rassist*innen den Wind aus den Segeln nehmen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rassist*innen können sich bestätigt fühlen, dass ihre Hetze und Gewalt Wirkung zeigt. Während die Bundesregierung die schärfsten Asylrechtsverschärfungen aller Zeiten durchgesetzt und zuletzt sogar die Familienzusammenführung für minderjährige Flüchtlinge ausgesetzt hat, schreitet die Formierung einer rassistischen Bewegung, die von der AfD über PEGIDA bis zu den Neonazis reicht, weiter voran.

Mit dem Brandanschlag in Hiltrup sollte nicht nur ein Gebäude zerstört werden und die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Stadtteil verhindert, sondern ebenso Unsicherheit unter Geflüchteten und Migrant*innen erzeugt werden. Auch die im Stadtteil vorhandene praktische Solidarität und Hilfe sollte angegriffen werden.

Wir wollen nicht ohnmächtig zusehen und die Rassist*innen gewähren lassen!

  • Wir wollen den von rassistischer Gewalt und Ausgrenzung Betroffenen solidarisch beistehen.
  • Wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Anschläge wie jener in Hiltrup „Normalität“ werden. Wer Schutzsuchende Menschen angreift oder ihnen ihre Rechte verwehrt, der attackiert die Grundlagen unseres Zusammenlebens, tritt Freiheit und Gleichheit mit Füßen.
  • Wir fordern gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!
  • Wir fordern das Ende einer inhumanen Asylpolitik, in der Menschenrechte nichts mehr zählen und das Sterben an den Außengrenzen hingenommen wird!

Bündnis gegen Abschiebungen &

Antifaschistische Linke Münster &

Bündnis „Keinen Meter den Nazis“

Am Samstag, den 30. April um 10 Uhr fand an der Marktallee/Ecke Moränenstraße in Münster-Hiltrup eine Kundgebung statt, bei der viele Menschen im Zentrum des Stadtteils ein starkes Zeichen gesetzt haben, dass Geflüchtete willkommen sind und wir dem Rassismus keinen Platz lassen wollen.